Die Europäische Kommission stellte bislang unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) zur Verfügung. Dieser Dienst basierte auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ODR-Verordnung) und diente der außergerichtlichen Klärung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern im Zusammenhang mit Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen.
Zum 20. Juli 2025 wurde die OS-Plattform endgültig eingestellt. Infolge dessen ist der entsprechende Link nicht mehr funktionsfähig und eine Nutzung der Plattform zur Streitbeilegung nicht mehr möglich.
Was bedeutet das für Webseitenbetreiber?
Mit der Einstellung der Plattform entfällt die bisherige Verpflichtung, gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO auf die OS-Plattform zu verlinken. Auch der Hinweis gemäß § 36 VSBG zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren sollte überprüft und – sofern er auf die OS-Plattform Bezug nahm – angepasst oder entfernt werden.
Muster für Impressum und AGB:
Nicht mehr verwenden:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden.
Aktualisierter Hinweis:
Die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) der Europäischen Kommission wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt. Eine Teilnahme an einem entsprechenden Online-Schlichtungsverfahren ist daher nicht mehr möglich.
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