Allgemeines
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB, Geschäftsbedingungen) gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen uns:#Geschäftsbedingungen . Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigung des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.
Angebote und Vertragsabschluss
Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Zeichnungen, Abbildungen und Beschreibungen oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
Preise, Bedingungen für Dienstleistungen und Anreise
Termine und Einsatz-Zeiten nach Abstimmung. Alle Dienstleistungen werden nach Arbeitseinheiten (AE) abgerechnet. Eine Arbeitseinheit sind 10 Minuten. Die komplette Leistungsübersicht mit allen Preisen ist im Shop dieser Website zu sehen. Zahlungsbedingungen: 10 Tage ohne Abzug. Es gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Erbringung der Dienstleistungen erfolgt grundsätzlich Remote, Videokonferenzen unter Verwendung von Microsoft Teams (free). Es besteht kein Anspruch auf Durchführung der Dienstleistung vor Ort.
Die Aufwendungen für Anreise und Unterbringung sind zusätzlich vom Auftraggeber zu tragen. Dazu gehören Kosten für den erforderlichen Mietwagen, Benzin bzw. Strom, Maut, Parkgebühren, lokale Steuern und Gebühren, Hotelübernachtungskosten, Fahrten mit Taxi und/oder öffentlichen Verkehrsmitteln, Flugtickets, Telefonkosten. Die folgende Tabelle stellt eine Übersicht der Anforderungen dar:
Kategorie Mindestanforderung
Mietwagen
Fahrzeug Kategorie „I“ (Intermediate wie Passat) von SIXT, AVIS, Europcar oder einem Partner-Anbieter der genannten Vermieter im Ausland, mit Automatik-Getriebe und Navigation
Hotel
ab 4 Sterne (DEHOGA-Klassifizierung)
Bahn
Erste Klasse
Flugzeug
Flugzeit bis 3 Stunden: Economy Class oder Eco Flex oder Smart-Tarif
Preisvorbehalt
Die den Angeboten des Verkäufers zugrundeliegenden Preise verstehen sich zuzüglich der am Tage der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer; sie sind nur bei Annahme des Angebotes innerhalb einer Frist von 2 Wochen – vom Tage der Angebotsabgabe an gerechnet – verbindlich. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager Bergkamen. Verpackungs- und Transportkosten gehen zu Lasten des Käufers. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, gelten die Preise gemäß PBCS aktueller Preisliste, nachzulesen im Shop dieser Webseite.
Widerrufsrecht § 312g BGB, ehem. Fernabsatzgesetz (nur Privatkunden)
(Für Geschäftskunden ist das Widerrufsrecht ausdrücklich ausgeschlossen). Schließt der Kunde als Endverbraucher einen Vertrag mit uns und verwenden der Kunde und pbcs.de für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel (z. B. Bestellung über einen Onlineshop oder über Handelsplattformen sowie Telefon oder Fax), steht dem Kunden in der Regel ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir wie folgt belehren:
Folgen des Widerrufs (nur Privatkunden)
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren . Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.Besondere Hinweise bei Dienstleistungen und Erwerb von Digitalen Inhalten:
Widerrufsformular-Vorlage (als E-Mail-Text)
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann kopieren und füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
(*) Unzutreffendes streichen.
Widerruf (Online-Formular)
Lieferzeiten
Liefertermine oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw.), hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von der Verpflichtung frei, stehen dem Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche zu. Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer jedoch nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt. Sofern der Verkäufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,25 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens 2,5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf mindestens grober Fahrlässigkeit des Verkäufers. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Die Rücksendung von Ware ist nur mit ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers zulässig.
Versand
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Verzögert sich der Versand aufgrund von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat oder holt der Käufer selbst ab, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Mit Absonderung und Einlagerung, letztere geht zu Kosten des Käufers, ist die Lieferpflicht des Verkäufers erfüllt.
Versandkosten
Alle Preise gelten ab Lager Bergkamen und sind Abholpreise. Der Versand erfolgt als Standard DHL-Paket.
Gewährleistung
Der Verkäufer gewährleistet, dass die Ware frei von Fabrikations- und Materialmängeln ist. Die Gewährleistungsfrist ist produktabhängig, beträgt aber mindestens sechs Monate. Diese beginnt mit dem Lieferdatum. Für gebrauchte Ware ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen (vgl. § 475 BGB: Bei dem Verkauf an einen Unternehmer egal ob durch einen Unternehmer oder einen Verbraucher kann die Verjährung bei neuen Sachen auf ein Jahr beschränkt und bei gebrauchten Sachen gänzlich ausgeschlossen werden).Das gilt auch für vermittelte und in Kommission vertriebene Ware. Eventuelle, vom Hersteller zugesagte Gewährleistungen sind direkt beim Hersteller einzufordern. Soweit Liefergegenstand Datenverarbeitungsprogramme sind, so besteht Einigkeit, dass die Datenverarbeitungsprogramme nicht für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sein können. Aus diesem Grunde wird die absolute Fehlerfreiheit und der völlig unterbrechungsfreie Lauf der Programme nicht gewährleistet. Eine Gewährleistung besteht lediglich für die Dauer der vereinbarten Garantie ab Lieferung dahingehend, dass das Programm bei Lieferung in der Lage ist, die in dem mitgelieferten Handbuch bzw. im Konzept beschriebenen Funktionen zu erfüllen, wenn es vertragsgemäß genutzt wird. Insbesondere wird nicht gewährleistet, dass die in dem Programm enthaltenen Funktionen auf jeder Hardware richtig laufen, noch dass es den Erfordernissen des Käufers entspricht oder in den von dem Käufer für die Verwendung gewählten Kombinationen funktionsfähig ist. Die Gewährleistung erstreckt sich in keinem Fall auf Mängel, die durch Abweichen von den für das Programm vorgesehen und in dem Benutzungshandbuch angegebenen Einsatzbedingungen verursacht werden. Ferner wird keine Gewährleistung dafür übernommen, dass das gelieferte Programm den speziellen Erfordernissen des Käufers entspricht, wenn es sich nicht um ein speziell vom Verkäufer, für den Kunden entwickeltes Programm handelt. Gewährleistungspflichtige Mängel, die dem Verkäufer innerhalb der Gewährleistungsfrist schriftlich und nachvollziehbar mitgeteilt werden, werden vom Verkäufer auf eigene Kosten und nach eigenem Ermessen durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beseitigt. Gelingt die Nachbesserung trotz zweimaliger Versuche nicht, kann der Käufer Wandlung, nicht aber Minderung oder Schadenersatz beanspruchen. Die Geltendmachung von Folgeschäden ist mit Ausnahme bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Verkäufer leistet Gewähr für bestimmte Eigenschaften nur dann, wenn dies ausdrücklich im Angebot oder in der Auftragsbestätigung vermerkt ist. Für gebrauchte Datenverarbeitungsprogramme und alle gebrauchten Hardwarekomponenten ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zur restlosen Zahlung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, vor. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware für sich zu verwenden. Er ist verpflichtiet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind zulässig. Etwaige Pfändungen oder andere Beeinträchtigungen der Rechte des Verkäufers an vorbehaltsbelasteten Waren sind ihm unverzüglich schriftlich anzuzeigen, um geeignete Abwehrmaßnahmen wie Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet er für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung annimmt – kein Rücktritt vom Vertrag. Im übrigen verwahrt der Käufer das Eigentum des Verkäufers unentgeltlich.
Zahlung und Zahlungsarten
Die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten sind im Shop angezeigt. Derzeit besteht die Möglichkeit, die Ware direkt am Firmensitz des Verkäufers abzuholen und bar zu zahlen . Für versandte Ware ist bei Erstbestellung grundsätzlich per Banküberweisung zu entrichten. Nach Zahlungseingang versendet der Verkäufer die Ware. Für bestehende Firmenkunden sind Zahlungen auf Rechnung bis 10 Tage nach Rechnungsdatum möglich.
Die Rechnung wird in elektronischer Form per E-Mail zugestellt. Sie enthält eine qualifizierte digitale Signatur. Das Zustellen einer Papierrechnung auf dem Postweg ist mit Zusatzkosten in Höhe von 2,00 Euro netto verbunden. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, ist der Kaufpreis im Bereich der Bundesrepublik Deutschland bei Lieferung oder per Nachnahme sofort ohne Abzug zahlbar, außerhalb des genannten Gebietes vor Lieferung oder gegen bestätigtes Bankakkreditiv. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmung des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur zahlungshalber. Bei Annahme von Wechseln werden die üblichen Bankzinsen gesondert in Rechnung gestellt. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst ist. Gerät der Käufer in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 11% p.a. zu berechnen. Mit dem Verzug wird der Gesamtbetrag aus dem Kaufvertrag auch dann sofort fällig, wenn Ratenzahlung vereinbart ist. Der Verkäufer ist nach Inverzugsetzung berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder anerkannt sind.
Programme, Apps
Vom Verkäufer entgeltlich oder unentgeltlich gelieferte Programme, Zeichnungen und Beschreibungen von Programmen bleiben sein geistiges Eigentum im Sinne des Urhebergesetzes und dürfen nicht ohne seine ausdrückliche Genehmigung Dritten zugänglich gemacht werden. Geschieht dies dennoch, stehen dem Verkäufer alle gesetzlichen Ansprüche zu, insbesondere das Recht auf Schadenersatz. Insbesondere ist der Käufer auch nicht berechtigt, von den gelieferten Datenverarbeitungsprogrammen Kopien zu fertigen, und zwar auch dann, wenn diese Kopien lediglich zum eigenen Gebrauch bestimmt sind. Der Käufer ist ebenfalls nicht berechtigt, die Programme aufzuschreiben und/oder Dritten irgendwelche Informationen über die Programme teilweise oder im Ganzen zu erteilen, so dass der Dritte diese Informationen im Rahmen von Datenverarbeitungsprogrammen für sich selbst verwenden kann.
Geheimhaltung
Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die dem Verkäufer im Zusammenhang mit Bestellung bzw. Verkäufen bereiteten Informationen als vertraulich. Jedoch ist der Verkäufer berechtigt, den Käufer in Referenz und/oder Besitzlisten aufzunehmen und anderen Interessenten zugänglich zu machen.
Haftungsbeschränkungen
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen den Verkäufer, als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. dessen Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.Die Haftung für Mangelfolgeschäden, insbesondere für Schäden, die durch Benutzung der Produkte entstehen, ist beschränkt auf vorsätzliches Handeln von Seiten des Verkäufers. Bei Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen, soweit dies zulässig ist. Ferner ist die Höhe des zu erstattenden Schadensbetrages beschränkt auf maximal den Betrag des Kaufpreises. Für Drittlieferungen erfüllen wir unsere Gewährleistungsverpflichtungen dadurch, dass wir unsere Ansprüche an den Vorlieferanten an den Käufer abtreten.
Export- und Re-Exportbeschränkungen
Alle Lieferungen und Leistungen vom Verkäufer erfolgen bei Lieferung an Käufer außerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit der Ausfuhrgenehmigung der zuständigen Behörde und sind ausschließlich zur Benutzung und dem Verbleib in dem Land des Käufers bestimmt. Über das Nichtübertragungsrecht hinaus verpflichtet sich der Käufer, die Lieferungen und Leistungen des Verkäufers nicht auszuführen oder sonst in irgendeiner Weise zu übertragen. Diese Beschränkung gilt auch gegenüber Zweigniederlassungen, Filialen oder sonstigen Repräsentanten des Verkäufers, sofern diese ihren Sitz außerhalb des Bezugslandes haben. Die oben genannten Beschränkungen gelten auch für Käufer im Bereich der Bundesrepublik Deutschland.
Angebotsunterlagen
Der Verkäufer ist Inhaber aller Rechte an den einem Angebot beigefügten Dokumentationen, Zeichnungen und anderen Unterlagen. Sie sind, sollte ein Vertrag nicht zustande kommen, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist Kamen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist der Sitz des Verkäufers (Bergkamen).
Gemäß § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen) erklärt der Betreiber dieser Website:
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Hinweis: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: ec.europa.eu/consumers/odr
Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden unwirksame Bestimmungen nach Möglichkeit durch solche zulässigen Bestimmungen ersetzen, die dem angestrebten Zweck in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht weitgehend nahe kommen.
