Allgemeines
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB, GeschĂ€ftsbedingungen) gelten fĂŒr alle geschlossenen VertrĂ€ge zwischen uns: Patrick BĂ€renfĂ€nger Consulting & Solutions Auf der Worth 4, 59192 Bergkamen Inhaber: Patrick BĂ€renfĂ€nger Telefon +49 (2307) 29 96 07 Telefax +49 (23 07) 29 97 65 und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhĂ€ngig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des VerkĂ€ufers erfolgen ausschlieĂlich aufgrund dieser #GeschĂ€ftsbedingungen . Diese gelten somit auch fĂŒr alle kĂŒnftigen GeschĂ€ftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrĂŒcklich vereinbart werden. SpĂ€testens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. GegenbestĂ€tigung des KĂ€ufers unter Hinweis auf seine GeschĂ€fts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrĂŒcklich widersprochen. Abweichungen von diesen GeschĂ€ftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der VerkĂ€ufer sie schriftlich bestĂ€tigt.
Angebote und Vertragsabschluss
Die PrĂ€sentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Die Angebote des VerkĂ€ufers sind freibleibend und unverbindlich. AnnahmeerklĂ€rungen und sĂ€mtliche Bestellungen bedĂŒrfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen BestĂ€tigung des VerkĂ€ufers. Das gleiche gilt fĂŒr ErgĂ€nzungen, AbĂ€nderungen oder Nebenabreden. Zeichnungen, Abbildungen und Beschreibungen oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrĂŒcklich schriftlich vereinbart wird.
Preise, Bedingungen fĂŒr Dienstleistungen und Anreise
Termine und Einsatz-Zeiten nach Abstimmung. Alle Dienstleistungen werden nach Arbeitseinheiten (AE) abgerechnet. Eine Arbeitseinheit sind 10 Minuten. Die komplette LeistungsĂŒbersicht mit allen Preisen ist im Shop dieser Website zu sehen. Zahlungsbedingungen: 10 Tage ohne Abzug. Es gelten diese Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen.
Die Erbringung der Dienstleistungen erfolgt grundsĂ€tzlich Remote, Videokonferenzen unter Verwendung von Microsoft Teams (free). Es besteht kein Anspruch auf DurchfĂŒhrung der Dienstleistung vor Ort.
Die Aufwendungen fĂŒr Anreise und Unterbringung sind zusĂ€tzlich vom Auftraggeber zu tragen. Dazu gehören Kosten fĂŒr den erforderlichen Mietwagen, Benzin bzw. Strom, Maut, ParkgebĂŒhren, lokale Steuern und GebĂŒhren, HotelĂŒbernachtungskosten, Fahrten mit Taxi und/oder öffentlichen Verkehrsmitteln, Flugtickets, Telefonkosten. Die folgende Tabelle stellt eine Ăbersicht der Anforderungen dar:
Kategorie
Mindestanforderung
Mietwagen
Fahrzeug Kategorie „I“ (Intermediate wie Passat) von SIXT, AVIS, Europcar oder einem Partner-Anbieter der genannten Vermieter im Ausland, mit Automatik-Getriebe und Navigation
Hotel
ab 4 Sterne (DEHOGA-Klassifizierung)
Bahn
Erste Klasse
Flugzeug
Flugzeit bis 3 Stunden: Economy Class oder Eco Flex oder Smart-Tarif mehr als 3 Stunden Flugzeit: Business Class
Preisvorbehalt
Die den Angeboten des VerkĂ€ufers zugrundeliegenden Preise verstehen sich zuzĂŒglich der am Tage der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer; sie sind nur bei Annahme des Angebotes innerhalb einer Frist von 2 Wochen – vom Tage der Angebotsabgabe an gerechnet – verbindlich. ZusĂ€tzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager Bergkamen. Verpackungs- und Transportkosten gehen zu Lasten des KĂ€ufers. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, gelten die Preise gemÀà PBCS aktueller Preisliste, nachzulesen im Shop dieser Webseite.
Widerrufsrecht § 312g BGB, ehem. Fernabsatzgesetz (nur Privatkunden)
PBCS GeschĂ€ftskunden-Kaufhaus Das Angebot richtet sich ausschlieĂlich an Gewerbetreibende (B2B) , auch GeschĂ€ftskunden genannt. Preise sind in Euro und zzgl. Versandkostenpauschale DHL Standard DE. Rabatte sind auf Basis unserer Hauspreise. Zahlungsarten: BankĂŒberweisung vor Versand Deutschland oder Barzahlung bei Abholung. Achtung: FĂŒr gebrauchte Ware ist jegliche GewĂ€hrleistung ausgeschlossen (vgl. § 475 BGB). FĂŒr GeschĂ€ftskunden ist das Widerrufsrecht ausdrĂŒcklich ausgeschlossen . Der Form halber seien im folgenden die Widerrufskonditionen fĂŒr Privatkunden erlĂ€utert:
SchlieĂt der Kunde als Endverbraucher einen Vertrag mit uns und verwenden der Kunde und pbcs.de fĂŒr die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschlieĂlich Fernkommunikationsmittel (z. B. Bestellung ĂŒber einen Onlineshop oder ĂŒber Handelsplattformen sowie Telefon oder Fax), steht dem Kunden in der Regel ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, ĂŒber das wir wie folgt belehren: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von GrĂŒnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betrĂ€gt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuĂŒben, mĂŒssen Sie uns (Angaben im Impressum dieser Seite) mittels einer eindeutigen ErklĂ€rung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ĂŒber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafĂŒr das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ĂŒber die AusĂŒbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs (nur Privatkunden)
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieĂlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusĂ€tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gĂŒnstigste Standardlieferung gewĂ€hlt haben), unverzĂŒglich und spĂ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurĂŒckzuzahlen, an dem die Mitteilung ĂŒber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. FĂŒr diese RĂŒckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprĂŒnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrĂŒcklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser RĂŒckzahlung Entgelte berechnet. Wir können die RĂŒckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurĂŒckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurĂŒckgesandt haben, je nachdem, welches der frĂŒhere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzĂŒglich und in jedem Fall spĂ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ĂŒber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurĂŒckzusenden oder zu ĂŒbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.Sie tragen die unmittelbaren Kosten der RĂŒcksendung der Waren . Sie mĂŒssen fĂŒr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur PrĂŒfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurĂŒckzufĂŒhren ist.Besondere Hinweise bei Dienstleistungen und Erwerb von Digitalen Inhalten: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die geschuldete Dienstleistung vollstĂ€ndig erbracht haben und mit der AusfĂŒhrung der Dienstleistung bzw. des Vertrages begonnen haben.
Widerrufsformular-Vorlage (als E-Mail-Text)
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann kopieren und fĂŒllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurĂŒck.) An PBCS Patrick BĂ€renfĂ€nger, Auf der Worth 4, 59192 Bergkamen, Telefon: 02307 299607, Telefax: 02307 299765: Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag ĂŒber den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Widerruf (Online-Formular)
Lieferzeiten
Liefertermine oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedĂŒrfen der Schriftform. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem VerkĂ€ufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw.), hat der VerkĂ€ufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den VerkĂ€ufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzĂŒglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfĂŒllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurĂŒckzutreten. Wenn die Behinderung lĂ€nger als drei Monate dauert, ist der KĂ€ufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfĂŒllten Teils vom Vertrag zurĂŒckzutreten. VerlĂ€ngert sich die Lieferzeit oder wird der VerkĂ€ufer von der Verpflichtung frei, stehen dem KĂ€ufer hieraus keine SchadenersatzansprĂŒche zu. Auf die genannten UmstĂ€nde kann sich der VerkĂ€ufer jedoch nur berufen, wenn er den KĂ€ufer unverzĂŒglich benachrichtigt. Sofern der VerkĂ€ufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der KĂ€ufer Anspruch auf eine VerzugsentschĂ€digung in Höhe von 0,25 % fĂŒr jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens 2,5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. DarĂŒber hinausgehende AnsprĂŒche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf mindestens grober FahrlĂ€ssigkeit des VerkĂ€ufers. Der VerkĂ€ufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Die RĂŒcksendung von Ware ist nur mit ausdrĂŒcklicher vorheriger schriftlicher Zustimmung des VerkĂ€ufers zulĂ€ssig.
Versand
Die Gefahr geht auf den KĂ€ufer ĂŒber, sobald die Sendung an die den Transport ausfĂŒhrende Person ĂŒbergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des VerkĂ€ufers verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des VerkĂ€ufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den KĂ€ufer ĂŒber. Verzögert sich der Versand aufgrund von UmstĂ€nden, die der VerkĂ€ufer nicht zu vertreten hat oder holt der KĂ€ufer selbst ab, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den KĂ€ufer ĂŒber. Mit Absonderung und Einlagerung, letztere geht zu Kosten des KĂ€ufers, ist die Lieferpflicht des VerkĂ€ufers erfĂŒllt.
Versandkosten
Alle Preise gelten ab Lager Bergkamen und sind Abholpreise. Der Versand erfolgt als Standard DHL-Paket. Die Versandkosten trÀgt der KÀufer. Wir berechnen Pauschalen abhÀngig von Gewicht und Abmessungen. Die Versandkosten werden in unserem Online-Shop (im Warenkorb, bevor eine Adresse eingegeben werden muss) angezeigt.
GewÀhrleistung
Der VerkĂ€ufer gewĂ€hrleistet, dass die Ware frei von Fabrikations- und MaterialmĂ€ngeln ist. Die GewĂ€hrleistungsfrist ist produktabhĂ€ngig, betrĂ€gt aber mindestens sechs Monate. Diese beginnt mit dem Lieferdatum. FĂŒr gebrauchte Ware ist jegliche GewĂ€hrleistung ausgeschlossen (vgl. § 475 BGB: Bei dem Verkauf an einen Unternehmer egal ob durch einen Unternehmer oder einen Verbraucher kann die VerjĂ€hrung bei neuen Sachen auf ein Jahr beschrĂ€nkt und bei gebrauchten Sachen gĂ€nzlich ausgeschlossen werden).Das gilt auch fĂŒr vermittelte und in Kommission vertriebene Ware. Eventuelle, vom Hersteller zugesagte GewĂ€hrleistungen sind direkt beim Hersteller einzufordern. Soweit Liefergegenstand Datenverarbeitungsprogramme sind, so besteht Einigkeit, dass die Datenverarbeitungsprogramme nicht fĂŒr alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sein können. Aus diesem Grunde wird die absolute Fehlerfreiheit und der völlig unterbrechungsfreie Lauf der Programme nicht gewĂ€hrleistet. Eine GewĂ€hrleistung besteht lediglich fĂŒr die Dauer der vereinbarten Garantie ab Lieferung dahingehend, dass das Programm bei Lieferung in der Lage ist, die in dem mitgelieferten Handbuch bzw. im Konzept beschriebenen Funktionen zu erfĂŒllen, wenn es vertragsgemÀà genutzt wird. Insbesondere wird nicht gewĂ€hrleistet, dass die in dem Programm enthaltenen Funktionen auf jeder Hardware richtig laufen, noch dass es den Erfordernissen des KĂ€ufers entspricht oder in den von dem KĂ€ufer fĂŒr die Verwendung gewĂ€hlten Kombinationen funktionsfĂ€hig ist. Die GewĂ€hrleistung erstreckt sich in keinem Fall auf MĂ€ngel, die durch Abweichen von den fĂŒr das Programm vorgesehen und in dem Benutzungshandbuch angegebenen Einsatzbedingungen verursacht werden. Ferner wird keine GewĂ€hrleistung dafĂŒr ĂŒbernommen, dass das gelieferte Programm den speziellen Erfordernissen des KĂ€ufers entspricht, wenn es sich nicht um ein speziell vom VerkĂ€ufer, fĂŒr den Kunden entwickeltes Programm handelt. GewĂ€hrleistungspflichtige MĂ€ngel, die dem VerkĂ€ufer innerhalb der GewĂ€hrleistungsfrist schriftlich und nachvollziehbar mitgeteilt werden, werden vom VerkĂ€ufer auf eigene Kosten und nach eigenem Ermessen durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beseitigt. Gelingt die Nachbesserung trotz zweimaliger Versuche nicht, kann der KĂ€ufer Wandlung, nicht aber Minderung oder Schadenersatz beanspruchen. Die Geltendmachung von FolgeschĂ€den ist mit Ausnahme bei Vorsatz und grober FahrlĂ€ssigkeit ausgeschlossen. Der VerkĂ€ufer leistet GewĂ€hr fĂŒr bestimmte Eigenschaften nur dann, wenn dies ausdrĂŒcklich im Angebot oder in der AuftragsbestĂ€tigung vermerkt ist. FĂŒr gebrauchte Datenverarbeitungsprogramme und alle gebrauchten Hardwarekomponenten ist jegliche GewĂ€hrleistung ausgeschlossen.GewĂ€hrleistungsansprĂŒche gegen den VerkĂ€ufer stehen nur dem unmittelbaren KĂ€ufer zu und sind nicht abtretbar.
Eigentumsvorbehalt
Der VerkĂ€ufer behĂ€lt sich das Eigentum an sĂ€mtlichen von ihm gelieferten Waren bis zur restlosen Zahlung aller Forderungen (einschlieĂlich sĂ€mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem VerkĂ€ufer aus jedem Rechtsgrund gegen den KĂ€ufer jetzt oder zukĂŒnftig zustehen, vor. Der KĂ€ufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware fĂŒr sich zu verwenden. Er ist verpflichtiet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. VerpfĂ€ndungen oder SicherungsĂŒbereignungen sind zulĂ€ssig. Etwaige PfĂ€ndungen oder andere BeeintrĂ€chtigungen der Rechte des VerkĂ€ufers an vorbehaltsbelasteten Waren sind ihm unverzĂŒglich schriftlich anzuzeigen, um geeignete AbwehrmaĂnahmen wie Klage gemÀà § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem VerkĂ€ufer die gerichtlichen und auĂergerichtlichen Kosten einer Klage gemÀà § 771 ZPO zu erstatten, haftet er fĂŒr den dem VerkĂ€ufer entstandenen Ausfall. Bei vertragswidrigem Verhalten des KĂ€ufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der VerkĂ€ufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurĂŒckzunehmen. In der ZurĂŒcknahme sowie in der PfĂ€ndung der Vorbehaltsware durch den VerkĂ€ufer liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung annimmt – kein RĂŒcktritt vom Vertrag. Im ĂŒbrigen verwahrt der KĂ€ufer das Eigentum des VerkĂ€ufers unentgeltlich.
Zahlung und Zahlungsarten
Die vom VerkĂ€ufer angebotenen Zahlungsarten sind im Shop angezeigt. Derzeit besteht die Möglichkeit, die Ware direkt am Firmensitz des VerkĂ€ufers abzuholen und bar zu zahlen . FĂŒr versandte Ware ist bei Erstbestellung grundsĂ€tzlich per BankĂŒberweisung zu entrichten. Nach Zahlungseingang versendet der VerkĂ€ufer die Ware. FĂŒr bestehende Firmenkunden sind Zahlungen auf Rechnung bis 10 Tage nach Rechnungsdatum möglich.
Die Rechnung wird in elektronischer Form per E-Mail zugestellt. Sie enthĂ€lt eine qualifizierte digitale Signatur. Das Zustellen einer Papierrechnung auf dem Postweg ist mit Zusatzkosten in Höhe von 2,00 Euro netto verbunden. Soweit nicht ausdrĂŒcklich etwas anderes vereinbart, ist der Kaufpreis im Bereich der Bundesrepublik Deutschland bei Lieferung oder per Nachnahme sofort ohne Abzug zahlbar, auĂerhalb des genannten Gebietes vor Lieferung oder gegen bestĂ€tigtes Bankakkreditiv. Der VerkĂ€ufer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmung des KĂ€ufers Zahlungen zunĂ€chst auf dessen Ă€ltere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der VerkĂ€ufer berechtigt, die Zahlung zunĂ€chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der VerkĂ€ufer ĂŒber den Betrag verfĂŒgen kann. Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur zahlungshalber. Bei Annahme von Wechseln werden die ĂŒblichen Bankzinsen gesondert in Rechnung gestellt. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst ist. GerĂ€t der KĂ€ufer in Verzug, ist der VerkĂ€ufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 11% p.a. zu berechnen. Mit dem Verzug wird der Gesamtbetrag aus dem Kaufvertrag auch dann sofort fĂ€llig, wenn Ratenzahlung vereinbart ist. Der VerkĂ€ufer ist nach Inverzugsetzung berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurĂŒckzutreten oder Schadenersatz wegen NichterfĂŒllung zu verlangen. Der KĂ€ufer ist zur Aufrechnung, ZurĂŒckbehaltung oder Minderung, auch wenn MĂ€ngelrĂŒgen oder GegenansprĂŒche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die GegenansprĂŒche rechtskrĂ€ftig festgestellt worden oder anerkannt sind.
Programme, Apps
Vom VerkĂ€ufer entgeltlich oder unentgeltlich gelieferte Programme, Zeichnungen und Beschreibungen von Programmen bleiben sein geistiges Eigentum im Sinne des Urhebergesetzes und dĂŒrfen nicht ohne seine ausdrĂŒckliche Genehmigung Dritten zugĂ€nglich gemacht werden. Geschieht dies dennoch, stehen dem VerkĂ€ufer alle gesetzlichen AnsprĂŒche zu, insbesondere das Recht auf Schadenersatz. Insbesondere ist der KĂ€ufer auch nicht berechtigt, von den gelieferten Datenverarbeitungsprogrammen Kopien zu fertigen, und zwar auch dann, wenn diese Kopien lediglich zum eigenen Gebrauch bestimmt sind. Der KĂ€ufer ist ebenfalls nicht berechtigt, die Programme aufzuschreiben und/oder Dritten irgendwelche Informationen ĂŒber die Programme teilweise oder im Ganzen zu erteilen, so dass der Dritte diese Informationen im Rahmen von Datenverarbeitungsprogrammen fĂŒr sich selbst verwenden kann.
Geheimhaltung
Falls nicht ausdrĂŒcklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die dem VerkĂ€ufer im Zusammenhang mit Bestellung bzw. VerkĂ€ufen bereiteten Informationen als vertraulich. Jedoch ist der VerkĂ€ufer berechtigt, den KĂ€ufer in Referenz und/oder Besitzlisten aufzunehmen und anderen Interessenten zugĂ€nglich zu machen.
HaftungsbeschrÀnkungen
SchadenersatzansprĂŒche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen den VerkĂ€ufer, als auch gegen dessen ErfĂŒllungs- bzw. dessen Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssiges Handeln vorliegt.Die Haftung fĂŒr MangelfolgeschĂ€den, insbesondere fĂŒr SchĂ€den, die durch Benutzung der Produkte entstehen, ist beschrĂ€nkt auf vorsĂ€tzliches Handeln von Seiten des VerkĂ€ufers. Bei FahrlĂ€ssigkeit ist die Haftung ausgeschlossen, soweit dies zulĂ€ssig ist. Ferner ist die Höhe des zu erstattenden Schadensbetrages beschrĂ€nkt auf maximal den Betrag des Kaufpreises. FĂŒr Drittlieferungen erfĂŒllen wir unsere GewĂ€hrleistungsverpflichtungen dadurch, dass wir unsere AnsprĂŒche an den Vorlieferanten an den KĂ€ufer abtreten.
Export- und Re-ExportbeschrÀnkungen
Alle Lieferungen und Leistungen vom VerkĂ€ufer erfolgen bei Lieferung an KĂ€ufer auĂerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit der Ausfuhrgenehmigung der zustĂ€ndigen Behörde und sind ausschlieĂlich zur Benutzung und dem Verbleib in dem Land des KĂ€ufers bestimmt. Ăber das NichtĂŒbertragungsrecht hinaus verpflichtet sich der KĂ€ufer, die Lieferungen und Leistungen des VerkĂ€ufers nicht auszufĂŒhren oder sonst in irgendeiner Weise zu ĂŒbertragen. Diese BeschrĂ€nkung gilt auch gegenĂŒber Zweigniederlassungen, Filialen oder sonstigen ReprĂ€sentanten des VerkĂ€ufers, sofern diese ihren Sitz auĂerhalb des Bezugslandes haben. Die oben genannten BeschrĂ€nkungen gelten auch fĂŒr KĂ€ufer im Bereich der Bundesrepublik Deutschland.
Angebotsunterlagen
Der VerkĂ€ufer ist Inhaber aller Rechte an den einem Angebot beigefĂŒgten Dokumentationen, Zeichnungen und anderen Unterlagen. Sie sind, sollte ein Vertrag nicht zustande kommen, auf Verlangen unverzĂŒglich zurĂŒckzugeben.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
FĂŒr diese GeschĂ€ftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen VerkĂ€ufer und KĂ€ufer gilt ausschlieĂlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der KĂ€ufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist Kamen ausschlieĂlicher Gerichtsstand fĂŒr alle sich aus dem VertragsverhĂ€ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten. ErfĂŒllungsort fĂŒr alle Lieferungen und Leistungen ist der Sitz des VerkĂ€ufers (Bergkamen).
Information gemÀà Paragraph 36 VSBG Streitbeilegung
GemÀà § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz â Gesetz ĂŒber die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen) erklĂ€rt der Betreiber dieser Website:
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Die EU-Kommission hat die Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten zum 20. Juli 2025 eingestellt. Eine Teilnahme an einem entsprechenden Online-Schlichtungsverfahren ist daher nicht mehr möglich.
Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung in diesen GeschĂ€ftsbedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berĂŒhrt. Die Vertragspartner werden unwirksame Bestimmungen nach Möglichkeit durch solche zulĂ€ssigen Bestimmungen ersetzen, die dem angestrebten Zweck in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht weitgehend nahe kommen.